20.03.2019 -
Die A1 soll leiser werden - vom Kreuz Leverkusen bis Burscheid

Ja, wir haben es schriftlich.  Die Bezirksregierung hat uns informiert, dass im Bereich der A1 vom Kreuz Leverkusen bis zur Anschlussstelle Burscheid beidseitig ein lärmmindernder Belag verlegt wird.

Aufgrund der Klage eines Bürgers aus Dürscheid auf „nachträglichen“ Lärmschutz hat Straßen.NRW in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 10.11.2017 die Verlegung eines leiseren Belages in Burscheid zugesagt.

Daneben lagen der Bezirksregierung noch über 300 Anträge aus Leverkusen auf nachträglichen Lärmschutz vor. Diese wurden ausnahmslos abgelehnt. Damit waren weitere Klagen aus Leverkusen zu erwarten. Jetzt wurden über 20 Klagen beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Ergänzend zur Zusage vom 10.11.2017 hat Straßen.NRW nun den lärmmindernden Belag auch für den Streckenabschnitt bis zum Leverkusener Kreuz angekündigt.

Derzeit werden noch Brücken in diesem Abschnitt saniert. Unmittelbar danach (2021/2022) soll der lärmmindernde Belag aufgetragen werden. Der neue Belag wird aber nur einen geringen Bruchteil der beschriebenen Lärmsteigerungen kompensieren können, dennoch: 

Ein schöner Erfolg!

Der muss aber gemessen werden an:

  • der erheblich gestiegenen Lärmbelastung zwischen Planfeststellung bzw. Planfeststellungsprognose und dem Antragsjahr 2013
  • der Lärmsituation im Antragsjahr 2013
  • der zu erwartenden sprunghaften Steigerungsrate mit Verfügbarkeit der neuen Rheinquerung der A 1
  • der bekannten, ständigen Lärmsteigerung aus der zunehmenden Straßenverkehrsbelastung

Wie bereits in den vergangenen Jahren wird auch künftig der Lkw-Anteil gegenüber dem Pkw-Anteil überproportional zunehmen. Dabei macht 1 Lkw den Lärm von 10 Pkws.
Auf Autobahnen bestimmt der Lkw- Anteil wesentlich die Höhe des Lärmpegels. Wurde früher der Lärmpegel von Pkws bestimmt, so sind es heute die Lkws. Grund dafür ist besonders auch die gewaltige Zunahme der LKW zwischen 2,8 und 3,5  t zul. Gesamtgewicht (Lieferwagen).

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https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_strassenverkehrslaerm_1106_238
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Februar 2019

Lärmberechnungen der BezReg

 

Was soll falsch sein an den Lärmberechnungen der BezReg bzw. Straßen.NRW? Es gibt viele Ansatzpunkte, die einzeln zu erläutern hier zu fachlich sind. Aber an folgendem Beispiel wird deutlich, dass u. E. alle Berechnungen ein gewünschtes Ergebnis bringen sollen.   

 

Beispiel:
 

In den 70er und 80er Jahren wurde eine Lärmprognose für das Jahr 1990 erstellt. Wenn der Lärm zum Zeitpunkt der Antragstellung (also 2013) um mindestens 2,1 dB höher liegt als für 1990 prognostiziert, hat der Bürger einen Anspruch auf „nachträglichen“ Lärmschutz. Wie bisher bekannt, wurden aber ausnahmslos alle 336 Anträge abgelehnt.

 

Es ist für uns aber schlichtweg nicht nachzuvollziehen, wie eine Lärmprognose auch die Werte beinhalten soll, die den exponentielle Zuwachs dieser beispielhaften Faktoren beinhalten soll:
 

  • Entwicklung des Internets mit Google (kannte in den 80ern noch niemand)
  • Zustellungsexplosion durch Amazon, Ebay, Zalando etc.
  • Änderung der Lagerhaltung von eigenen Hallen auf die Autobahn
     

Alle Faktoren waren damals noch nicht mal bekannt, sind aber angeblich einberechnet???

Leider wurden uns bisher keine Originalberechnungen vorgelegt. 
Eine anwaltliche Beratung und Begleitung erleichtert die Einsichtnahme in die Akten.

 

Ab einer bestimmten Anzahl von Klagen kann das Gericht (auch in eigenem Interesse) eine Musterklage durchführen. Laden Sie hier die Klageschrift runter und füllen Sie die individuellen Datenfelder. 

Klageschrift Muster
Eine ausführlichere Begründung kann später nachgereicht werden. Wahren Sie zunächst die Frist.
Muster Klageschrift.docx
Microsoft Word-Dokument [33.1 KB]

10.02.2019 - Achtung: 

 

Nach und nach treffen nun die Bescheide ein zu den "Anträgen auf nachträglichen Lärmschutz"Wir bitten um eine kurze Info - möglichst auch mit Kopie - wenn der Bescheid bei Ihnen eintrifft. Eine koordinierte Vorgehensweise verspricht erheblich besseren Erfolg, als Einzelmaßnahmen: info@lev-kontra-raststaette.de

 

Wir meinen, dass die dargestellten Ergebnisse durch erhebliche Abweichungen von der Rechtsnorm, bzw. von den geltenden Vorschriften zum Nachteil der Antragsteller beeinflusst werden!


Hinweis: Bis spätestens 3 Wochen nach Eingang muss die weitere Vorgehensweise abgestimmt sein. Nach Ablauf der 4-Wochen-Frist gibt es keine Möglichkeit mehr, gegen den Bescheid vorzugehen.

28.01.2019 - Radio Leverkusen zum Lärmschutz

 

 

RP am 26.01.2019 - Lärmschutz an der A1

 

 

 

24.01.2019 - Schluss mit der Warterei. Es reicht !

 

Unser Brief an die Bezirksregierung
BezReg - offener Brief zum Lärmschutz an[...]
PDF-Dokument [314.7 KB]

04.10.2018 - Lärmschutzanträge

 

Nach mehreren Verzögerungen sollen die Lärmschutzanträge von der Bezirksregierung in den nächsten Wochen beschieden werden.

 

Wichtig:

Die Bescheide gehen an die Antragsteller, nicht an uns. Bitte informiert uns, wenn die Bescheide eintreffen. Es kann durchaus sein, dass die Bescheide zeitlich gestreckt werden, damit berechtigte Ansprüche durch Ablauf der Widerspruchsfrist nicht gleichzeitig geltend gemacht werden. Das aber kann Einfluss haben auf die Art des Lärmschutzes, aktiv oder passiv - also Lärmschutzwand oder Fenster.

12.05.2018 - Bescheide zu Lärmschutzanträgen kommen  !!!

 

Die Bezirksregierung wird in den nächsten Tagen und Wochen die 2013 gestellten Anträge auf "nachträglichen Lärmschutz" bescheiden. Zwar wurde ein Einzelfall aus Burscheid vor Gericht negativ entschieden. Allerdings zeigt das Urteil, dass andere Anträge sehr gute Chancen haben. 

 

Bitte informieren Sie uns bei Eintreffen des Bescheides von der Bezirksregierung.

 

Wir prüfen die Möglichkeit der Durchsetzung ihrer Rechte!

 

info@lev-kontra-raststaette.de

 

19.04.2017 - Update 

Ein Hinweis für alle, die in 2013 ! ihren Antrag auf "nachträglichen" Lärmschutz an der A1 gestellt haben:

 

Das Verfahren läuft noch! Die Bezirksregierung wartet einen anhängigen Rechtsstreit ab, um anschließend bescheiden zu können. Wir hoffen auf eine Nachricht noch in 2017.

 

 

Wir koordinieren Anträge eines nachträglichen bzw. verbesserten Lärmschutzes für Lützenkirchen, Steinbüchel, Kamp und Sporrenberg!

 

Zunehmender Lärm und höhere Luftverschmutzung waren Argumente gegen den Bau einer Tank- und Rastanlage in Lützenkirchen und Steinbüchel. Jetzt drohen möglicherweise gleiche Belastungen durch die Hintertür.

 

Durch den Ausbau des Leverkusener Kreuzes, der A1 und der A3 droht uns in Zukunft erheblich mehr Verkehr. Nach bisherigen Planungen werden sämtliche zusätzlichen Belastungen ebenfalls über Leverkusen abgeladen. Alternativen zur Entzerrung des Verkehrs werden kategorisch ausgeschlossen. 

 

Schon die heutigen Belastungen sind kaum zu ertragen. Die A1 wurde vor fast 30 Jahren ab dem Leverkusener Kreuz in Richtung Wuppertal ausgebaut von 4 auf 6 Spuren. 

 

Wir geben dem Verkehrsminister von NRW, Michael Groschek ausdrücklich recht, wenn er sagt:

"In den 60er- und 70er-Jahren gab es eine Brückenbauinflation, weil es auch eine Autobahnbauinflation gab. Die unglaubliche Lastenexplosion, die seitdem stattgefunden hat, konnte damals nicht kalkuliert und berechnet werden." (Auszug aus dem Protokoll der Plenarsitzung des Landtages NRW vom 14.12.2012.)

 

Wir halten aber auch fest:

Eine Lastenexplosion hat die gleichen Folgen bei Lärmexplosion und Immissionen. War schon für Experten diese Entwicklung nicht zu kalkulieren und zu berechnen, konnten es die Bürger noch weniger vorhersehen. (Anmerkung: Der Ausbau der A1 wurde in den 70er Jahren geplant, ein Planfeststellungsverfahren gab es 1978)

 

........natürlich stellen wir auch allen Bürgern außerhalb des o. a. Einzugsgebietes alle vorliegenden Informationen zu Verfügung. Sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns.

18.02.2013, 19.30 Uhr - Treffen mit der Bürgerinitiative "Lärmschutz für Dürscheid"

Herr Höppner von der Bürgerinitiative "Lärmschutz für Dürscheid" hat uns in einem sehr ansehlichen Folienvortrag die Bemühungen Dürscheids vermittelt, einen verbesserten Lärmschutz zu erhalten. Nach der Ablehnung durch die Bezirksregierung hat die Bürgerinitiative nun Klage eingereicht und hat berechtigte Hoffnungen auf Erfolg. 

 

Durch den Austausch mit Herrn Höppner haben wir wichtige Informationen erhalten über die Anspruchsvoraussetzungen und Fristen. Auch können wir seine Erfahrungen nutzen zur organisatorischen Umsetzung. 

 

Die Bürgerinitiative Lev-kontra-Raststätte hat an diesem Abend beschlossen, die Bürger in den besonders betroffenen Gebieten wie Lützenkirchen, Steinbüchel, Kamp und Sporrenberg über die Möglichkeiten eines verbesserten Lärmschutzes zu informieren!

18.02.2013, 17.00 Uhr - Sondersitzung des Rates zum Thema Lärm

Die Tagesordnung zur Sitzung
Einladung.pdf
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30.01.2013 - "Jamaika plus" schließt Bürger vom Infotag zum Thema Lärm aus!

"Jamaika plus" (CDU, Grüne, FDP und Unabhängige) hat bei unserem Kampf gegen die Raststätte immer die Nähe und die Zusammenarbeit mit den Bürgern betont und gelobt. Jetzt schließen sie genau diese Bürger von Informationen aus erster Hand aus.

 

Stattdessen will "Jamaika plus" am gleichen Abend die Bürger in einer gesonderten Veranstaltung darüber informieren, was sie gehört und verstanden haben.

 

(sehen Sie hier eine kurze Presseinfo vom Abend: Lärm und Verkehrsinfo)

 

Wir verstehen "Jamaika plus" nicht! Dieses Verhalten enttäuscht uns sehr.

 

Wir zitieren hier den Sprecher des Netzwerks gegen Lärm, Friedrich Jonas: „So geht man nicht mit den Menschen um, die ein Recht darauf haben, von offizieller Seite – und nicht politisch einseitig – zu erfahren, wann und wie  die Großprojekte .......... geplant und durchgeführt werden und welche Belastungen auf die Bürger zukommen.“  

 

Anmerkung: Nach unseren Informationen soll der Landesbetrieb Straßen.NRW nachmittags auch zum Thema Tank- und Rastanlage Stellung nehmen.