23.04.2012 - zweite Bürgerversammlung
Die Hoffnung kommt aus Berlin
Mit starkem Beifall bedankten sich die Bürger, die der Einladung zur Bürgerversammlung gefolgt waren, bei der Parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltministerium von Dr. Röttgen, Frau Ursula Heinen-Esser, für ihren Diskussionsbeitrag, in dem sie in Aussicht stellte, dass der Bau der Tank- und Rastanlage in Lützenkirchen/Steinbüchel verhindert werden könne.
Was war vorausgegangen?
Die Bürgerinitiative LevkontraRaststätte hatte für Montag, den 23.04.2012,19.00 Uhr zur 2.Bürgerversammlung in den Pfarrsaal St. Maurinus, Lützenkirchen , eingeladen.
Ca. 300 Bürger und folgende Gäste nahmen an der Veranstaltung teil:
Frau Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin
Herr Stefan Hebbel, Landtagskandidat der CDU
Herr Klaus Huppert, Fraktionsvorsitzender der CDU
Frau Eva Lux, Landtagsabgeordnete und - kandidatin der SPD
Herr Peter Ippolito, Fraktionsvorsitzender der SPD
Frau Sonja Schmitz, Bürgerliste
Herr Alfred Mertgen, Freie Wähler
Wie bei der 1. Bürgerversammlung reichten auch diesmal die Sitzplätze nicht aus; Tische wurden zu Sitzplätzen umfunktioniert. Viele Bürger mussten sich mit einem Stehplatz im Foyer begnügen, wo ein zusätzlicher Lautsprecher installiert wurde, um auch hier die Verständigung zu garantieren.
Die erwartungsvolle Spannung wich schnell dem Unverständnis und dem Zorn, als Peter Westmeier berichtete, dass das im Mittelpunkt der Veranstaltung stehende Gutachten sowohl der Bürgerinitiative als auch den Grundstückseigentümern von Straßen.NRW vorenthalten worden sei.
In der Anfangsphase der Rastanlagenplanung seien die Träger öffentlicher Belange das Forum für Straße.NRW, nicht aber die betroffenen Bürger. Das steht natürlich im Widerspruch zum Inhalt des " Handbuch(s) für eine gute Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben im Vekehrssektor. " Herausgeber ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Dieses Handbuch sieht "…kurzfristig anwendbare und praktische Maßnahmen zur Sicherung einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung …" vor. Wir fragen uns: Hat Straßen.NRW von diesem Handbuch noch nichts gehört oder gelesen ?
Der Zorn der Anwesenden wurde dadurch gesteigert, dass Herr Dipl. Bau-Ing. v. Waldowski das Gutachten, das Straßen.NRW als Entscheidungsgrundlage für die Standortwahl diente, als methodisch mangelhaft, sachlich inakzeptabel und im Ergebnis als eine Manipulation kennzeichnete.
Im einzelnen führte er aus:
- Der Abstand der Wohnbebauung berträgt in Lützenkirchen/Steinbüchel lt.Studie 50 bzw. 100 m, was aber nicht in der Bewertung berücksichtigt wird.
- Die durch die Tank - und Rastanlage bewirkte zusätzliche Lärmbelästigung wird ignoriert.
- Alle Schutzgüter ( Menschen, Tiere, Landschaft, Wasser, Boden etc. ) sind durch die Autobahn angeblich schon entwertet. Die durch die Rastanlage bewirkte weitere Entwertung schlägt nicht zu Buche. ( Originalton eines Besuchers: " Wenn du Dreck auf Dreck kippst, fällt das überhaupt nicht auf. ")
- Die Standortermittlung schätzt die Kosten der Rastanlagen auf 15 Mio €. Wegen der Topographie des Geländes wird sich dieser Betrag um 5 - 7 Mio € erhöhen.
- Hinterlandanbindungen und Entwässerungsanlagen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
- Der gesetzlich geschützte Biotop wird durch Überbauung zerstört.
Alle bisherigen Alternativvorschläge scheinen für Straßen.NRW inaktzeptabel.
Mit eindrucksvollen Bildern belegte Herr Landschaftsarchitekt Peuker die Schönheit, die Vielfalt und den Wert der Landschaft, die, ginge es nach Straßen:NRW, um einer Raststätte willen zerstört werden soll - unfassbar für Jung und Alt, für Alteingesessene und Zugezogene. " Zum Heulen ", sagte eine 80 Jahre alte Dame. " Die haben sich das doch überhaupt nicht angesehen; so was kann man doch nicht machen. Was sind denn das nur für Menschen !! "
Als Herr Peukert dann noch mit beeindruckenden Bildern die Fernwirkung der Tag und Nacht sichtbaren Rastanlage verdeutlichte, wurde allen Besuchern erschreckend klar: "Das Dorf stirbt durch den Bau der Tank - und Rastanlage." Und " Steinbüchel geht die Lebensqualität verloren. § - - Unfassbar !!!
Zum Schluss konnte Herr Peuker überzeugend vermitteln - wie vorher Herr v. Waldowski - :
Die Untersuchung ist ergebnisorientiert manipuliert.
Die tief betroffenen und zornigen Bürger konnten es nicht fassen, dass Straßen.NRW auf dieser Basis Lützenkirchen/Steinbüchel zum favorisierten Standort erklärt hat.
Das begründet natürlich auch den starken Beifall für Frau Heinen, als sie sinngemäß sagte: "Wenn sich die referierten kritischen Analysen bestätigen, werden die geplanten Anlagen nicht gebaut."
Peter Westmeier verlas dann noch je einen Abschnitt aus dem Brief des Herrn Prof. Lauterbach an Minister Dr. Ramsauer und der Landtagsabgeordneten Frau Lux an Minister Voigtsberger. In beiden Briefen wird auf das berechtigte Anliegen der Bürgerinitiative verwiesen und gebeten , das nicht vertrauenswürdig erscheinende Gutachten sehr kritisch prüfen zu lassen.
Zum Schluss noch die Stimme eines lebenserfahrenen Mitbürgers, aus dem Dialekt in die neuhochdeutsche Schriftsprache übertragen: " Die von Straßen.NRW haben im Radio gesagt, die Bürgerinitiative spreche über ungelegte Eier. Wenn ich Euch richtig verstehe, sollen wir dafür sorgen, dass die Eier erst gar nicht gelegt werden. Ich glaub`, die wollen uns für dumm verkaufen."------So ist es !!